74. Anregung von Volksbefragungen auf Landesebene, 20 November 1998 – 7 Juli 1999

Eine der Hüter der Verfassungsgarantien der Volksbefragung im ungarischen Rechtssystem ist die Landeswahlkommission. Das Heft enthält die Entscheidungen der Landeswahlkommission zwischen 20 November 1998 und 7 Juli 1999 über die Anregung von Volksbefragungen bezüglich Wiederherstellung des Todesurteils, der direkten Wahl des Präsidenten der Republik, der Retablierung des Königtums, bzw. die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes über Einwände gegen die Entscheidungen der Landeswahlkommission, weiterhin die volksbefragungsbezogenen Verordnungen der Verfassung bzw. das Gesetz Nr. III vom 1998 über die Volksbefragung und Volksinitiative auf Landesebene.

Ausgabe: 1999